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05.04.2012
Ortsbürgermeister wollen gefährliche Kreuzung entschärfen

 Immer wieder kommt es an der Kreuzung zwischen Iber, Edemissen, Dörrigsen und Strodthagen zu Verkehrsunfällen. Im letzten Monat endete ein solcher Unfall für einen Verkehrsteilnehmer aus Iber leider tödlich. Die Ortsbürgermeister von Edemissen und Iber, Ulrich Vollmer und Wilfried Wollenweber, haben nun die Initiative ergriffen, um die offenkundig gefährliche Kreuzung sicherer zu machen. Verkehrssicherungsbehörde ist für diesen Kreuzungsbereich die Stadt Einbeck. Über die CDU-Stadtratsfraktion ist nun eine Aufforderung an die Verwaltung ergangen, die Straßenkreuzung sicherheitsrechtlich zu überprüfen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Gefährdungsituation für die Verkehrsteilnehmer zu entschärfen. „Das muss nun auch rasch und nachdrücklich geschehen. Hier darf nicht noch mehr passieren. Vielleicht bringt bereits eine geänderte Vorfahrtsregelung entscheidend mehr Sicherheit“, stellen Vollmer und Wollenweber bei einer Inaugenscheinnahme vor Ort fest und sagen zu, auf eine effektive Lösung zu drängen.

16.03.2012
VA-Antrag "Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sichern"

 

Der VA möge beschließen:
 
Um auch langfristig die umfassende Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Stadt Einbeck sicherzustellen, wird der Mittelansatz zum Zwecke des Führerscheinerwerbs und dessen Aufrechterhaltung für Schwerlast-Einsatzfahrzeuge erhöht.
 
 
Begründung:
 
Bislang existierte eine ausreichend hohe Anzahl an Inhabern von Schwerlastführerscheinen (CE), die allein durch den diesbezüglichen Ausbildungsumfang der Bundeswehr fortwährend sichergestellt werden konnte. Bedingt durch die Strukturveränderung und Reduzierung des Streitkräfteumfangs in Kombination mit der regionalen Entwicklung der Demografie wird sich diese Situation in absehbarer Zeit spürbar verschlechtern. Dies wird sich negativ auf die Einsatzbereitschaft bei den Stützpunktfeuerwehren und auch der Kernstadtwehr auswirken, da hier Einsatzfahrzeuge bewegt werden müssen, deren zulässiges Gesamtgewicht 7,5 t übersteigt. Dies setzt eine entsprechende Fahrerlaubnis voraus.
Hier müssen perspektivisch Maßnahmen ergriffen werden, um diese Entwicklung entsprechend zu flankieren und Anreize zu schaffen, um die Einsatzbereitschaft im Schwerlastbereich sicherzustellen. Insbesondere muss dabei auch an die Möglichkeit von Großschadenslagen oder auch länger andauernden Katastrophenlagen gedacht werden.
In enger Abstimmung mit dem Stadtkommando muss eine diesbezügliche Systematik entwickelt werden, um in einem Anreizsystem kontinuierlich Feuerwehrkamerdinnen und Kameraden für die Erlangung und Aufrechterhaltung eines entsprechenden Schwerlastführerscheins zu gewinnen. Der Mittelansatz ist daher zu erhöhen. Die Verwaltung wird um einen Deckungsvorschlag gebeten.
 

16.03.2012
VA-Antrag "Wider den Hundedreck"

Der VA möge beschließen:
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um die Entsorgungssituation für die Hinterlassenschaften von Hunden durch deren Besitzer zu erleichtern sowie um die Rechtsgrundlage so zu schaffen, dass uneinsichtige Hundebesitzer bei diesbezüglichem Fehlverhalten entsprechend spürbar finanziell sanktioniert werden können. Dazu ist ein Vorschlag zur Kontrolle und Durchsetzung zur Beratung im Fachausschuss vorzulegen.
 
 
Begründung:
 
Sauberkeit und Ordnung haben für Innenstadt und die Dörfer eine hohe Priorität. Der derzeitige Stand von Sauberkeit und Ordnung ist unbefriedigend, da eine offenkundig wachsende Zahl von Hundebesitzern die Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner unterlässt.
Unter anderem sind Teile der Wallanlagen und auch der Innenstadt derart von Hinterlassenschaften der Vierbeiner verdreckt, dass es nicht nur höchst unschön ist,  dort spazieren zu gehen, sondern vielmehr dürften von diesen Zuständen auch nicht unerhebliche hygienische Beeinträchtigungen ausgehen. Das Stadtbild ist für Einbecker Einwohner sowie für Touristen an diesen Punkten gleichermaßen unansehnlich. Zwischen Verwaltung und Politik ist daher dringend ein Vorgehen abzustimmen, um dieser Entwicklung nachhaltig Einhalt zu gebieten. Ferner sollten in Absprache mit Einbeck Marketing und Baubetriebshof unkomplizierte Entsorgungsmöglichkeiten für den Hundedreck geschaffen werden; zu denken ist hier beispielsweise an ein Tüten-System.
Die Ordnungsorgane sollen ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nachkommen können, um uneinsichtige Besitzer notfalls auch zur Kasse zu bitten. Daher ist die Rechtslage zu prüfen, um ggfs. einen Grundlage für die juristische Durchsetzung zu schaffen. Denkbar sind verschiedene Sanktionsmechanismen. In jedem Fall muss das Recht letztlich auch durchgesetzt werden.

16.03.2012
VA-Antrag "Umrüstung der Parkautomaten / Einsatz zeitgemäßer Bezahlmethoden"

Der VA möge beschließen:
 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verwaltungsausschuss einen Kosten- und Zeitplan vorzulegen, der dem Ziel dient, möglichst zügig die Umrüstung der restlichen Parkautomaten auf das Parkmünzsystem „Parkzeit geschenkt“ zu ermöglichen.
Ferner ist mögliche Erweiterung der Bezahlmethoden unter Einsatz des Mobiltelefons zu prüfen und vorzustellen.
 
 
Begründung:
 
Das möglichst günstige und komplikationslose Parken in der Innenstadt ist für viele Bürger und auch touristische Gäste ein wichtiges Anliegen, das in direktem Zusammenhang mit der Einkaufs- und Besucherfrequenz der Innenstadt steht. Um hier für Bürger und Gewerbetreibende eine vorteilhafte Situation zu schaffen, sind die Park- und Kostenmodalitäten ständig zu optimieren und dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
Das Modell „Parkzeit geschenkt“ hat sich als unkompliziertes und den Interessen aller Beteiligter dienendes System etabliert. Nach Auskunft von Gewerbetreibenden in der Innenstadt steigt die Nachfrage insgesamt an. Ferner wird zunehmend die Bitte geäußert, das o.g. Parkmünzsystem nicht nur auf einige Automaten zu begrenzen, sondern im Sinne der Simplifizierung flächendeckend anzubieten.
Weitergehend sollten die zeitgemäßen Anwendungen der modernen, mobilen Kommunikation vorgestellt und beraten werden. Als Referenz wird auf das System der Stadt Hannoversch Münden sowie die Möglichkeiten des „Mobile Payment“ insgesamt verwiesen. In die Beratungen sind Einbeck Marketing und die Stadtwerke einzubeziehen.

14.03.2012
Einsatzbereitschaft der Feuerwehr perspektivisch stärken
Schwerlastführerscheine zukünftig ein Problem / CDU-Fraktion steuert gegen

CDU-Fraktion ergreift Initiative zur Neuregelung
Schwerlastführerscheine perspektivisches Problem / Anreiz und Honorierung der Arbeit
 
Um die Einsatzbereitbereitschaft der Stützpunktwehren und die der Feuerwehr in der Kernstadt perspektivisch zu erhalten, hat die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen, um mehr Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen mit einem Schwerlastführerschein auszustatten. Der entsprechende Antrag „Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erhöhen“ soll vom Verwaltungsausschuss an das Stadtkommando und an den Brandschutzausschuss zur Beratung weiter geleitet werden.
 
Einbeck (oH). Aufgrund der Verkleinerung und Strukturänderung der Bundeswehr sowie der einhergehenden demografischen Entwicklung werden die Inhaber von LKW-Führerscheinen in der Region weniger. Dieser Trend wird sich zukünftig verstärken und die Einsatzbereitschaft für Feuerwehrfahrzeuge, die schwerer sind als 7,5 Tonnen, zukünftig einschränken. Dieser Entwicklung will sich die CDU-Fraktion mit ihrer Initiative entgegen stellen. Zusammen mit Kommando und Fachausschuss soll der bestehende LKW-Führerscheinmechanismus überprüft und mit dem Ziel der Erweiterung optimiert werden. Dazu dürfte es nötig sein, das bestehende Budget zu erhöhen.
„Einbeck und die Dörfer verfügen nicht nur eine große Fläche, sondern auch über eine brandschutztechnisch höchst sensible Innenstadt. Das macht Spezialfahrzeuge erforderlich, die im Einsatzfall auch bewegt werden müssen. Wir wollen den Anreiz für Schwerlastführerscheine deutlich erhöhen, das kommt der Feuerwehr zu Gute und vor allem der Sicherheit von uns Bürgern“, begründet Ulrich Vollmer den Antrag der CDU.
Dieses Mehr an Sicherheit werde man sich auch etwas kosten lassen und man dürfe es nicht allein den ohnehin ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmännern- und frauen überlassen, in einen LKW-Führerschein zu investieren. Auch die notwendigen Untersuchungen, um den Führerschein zu verlängern, kosten Geld. Mit dieser Initiative wolle man aber auch ein Signal setzen, um die Arbeit der Feuerwehren zu honorieren und Anreize für die Mitarbeit in den Wehren bieten.
„Wir müssen jetzt handeln- und nicht erst wenn es zu spät ist und wir in einer Großschadenslage feststellen müssen, dass uns die Fahrer für die schweren Einsatzfahrzeuge fehlen“, unterstreicht Ulrich Vollmer und setzt auf eine gute und gemeinsam von Feuerwehr und Politik getragene Lösung.
 

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