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24.11.2009, 22:11 Uhr

Ratsmehrheit fordert Blick für das Ganze

Nachdem die SPD in der vergangenen Ratssitzung die Erhöhung der Entleihgebühren in der städtischen Bibliothek abgelehnt hat, ist die Zukunft der Einrichtung wieder offen. Die Mehrheitsgruppe hat sich klar für den Erhalt der Bibliothek ausgesprochen. Es wurde deutlich gemacht, dass die mehr als 200.000 Euro an Aufwendungen jährlich zukünftig durch die öffentliche Hand nicht mehr zu finanzieren seien.
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12.10.2009, 12:42 Uhr

Mehrheitsgruppe setzt wirtschaftliche Abwassergebühren durch

Jährlich werden die Aufwendungen für die Abwasserbehandlung neu berechnet und im Bedarfsfall im Rahmen einer Gebührensatzung festgesetzt. Bezugsgröße für die Gebührenzahler ist dabei die Menge des verbrauchten Frischwassers. Dabei sehen sich Stadtentwässerung und Kommunalpolitik einem Dilemma gegenüber.
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08.10.2009, 20:16 Uhr

Mehrheitsgruppe will Zukunft der Stadtbibliothek sichern

Angesichts knapper städtischer Kassen hat sich der Rat eine strenge Kostenkontrolle auferlegt. Viele Positionen sind weiter auf dem Prüfstand. Die Mehrheitsgruppe hat auf der einen Seite deutliche Begrenzungen bei den Ausgaben vorgenommen und verbessert auf der anderen Seite die Einnahmebedingungen. Ein Beispiel ist dabei die städtische Bibliothek.

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07.10.2009, 20:12 Uhr

CDU geht Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes an

Nach jahrelangem hin und her und den vielen Lippenbekenntnissen aus Politik und Verwaltung, geht die CDU-Fraktionen mit den Gruppenpartnern aus FDP und GRÜNEN nun in Sachen Weiterentwicklung des Neustädter Kirchplatzes in die Offensive.


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24.04.2009, 19:40 Uhr

Ratsantrag zur "Interkommunaler Zusammenarbeit"

Nicht nur in Zeiten knapper Kassen, sondern auch angesichts des Bevölkerungsrückgangs wird im politischen Raum stets auf Neue der Begriff der "Interkommunalen Zusammenarbeit" bemüht. Der Begriff umfasst die punktuelle Zusammenarbeit von zwei öffentlichen Verwaltungen bis hin zu Überlegungen zur Zusammenlegung von Landkreisen.
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09.04.2009, 11:44 Uhr

Finanzen der Stadt kommen wieder ins Lot

Seit einigen Jahren ist bereits ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt erheblich eingeschränkt – konkret bedeutet dies, dass Schulden gemacht werden und kein wirklicher Spielraum für notwendige Investitionen vorhanden ist.
 
Angesichts der jetzigen Haushaltsberatungen und des beschließenden Haushaltssicherungskonzepts hat die Mehrheitsgruppe durchgegriffen. Ziel war und ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen und zu erhalten. So sind im Finanzausschuss neben rund 60 weiteren Positionen im Wesentlichen vier „große Brocken“ mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe als Vorschlag für den Rat beschlossen worden.

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11.03.2009, 16:10 Uhr

Mehrheitsgruppe setzt neuen Anlauf bei Finanzen durch

Die Sitzung des Finanzausschusses machte offenbar, dass die Haushaltssituation der Stadt so schwierig ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Landkreis als Genehmigungsbehörde hatte die Haushaltsgenehmigung von der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes abhängig gemacht. Dieses wiederum war mit einigen Auflagen versehen. So macht der Landkreis eine Genehmigung davon abhängig, dass der Aufwand für freiwillige Leistungen insgesamt nur bis zu 5% des städtischen Budgets ausmachen.
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20.02.2009, 17:23 Uhr

CDU forderte bereits im April 2008 öffentliche Info-Veranstaltung zum Möncheplatz-Projekt

Die große Ressonanz bei der Informationsveranstaltung im Forum der BBS zeigt deutlich das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dem Projekt. Die Einbecker CDU hatte bereits im April 2008 eine öffentliche Informationsveranstaltung gefordert. Die Christdemokraten begrüßen es daher, dass dem Investor ITG durch den Bürgermeister endlich die Möglichkeit der Präsentation des Projektes geboten wurde.
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26.01.2009, 23:30 Uhr

Mehrheitsgruppe fordert Bürgermeister zum Handeln auf

Einem Investor offene Türen zu bieten und der Innenstadt mehr Anziehungskraft zu verleihen, sind die wesentlichen Ziele, von denen sich eine breite Mehrheit im Stadtrat hat leiten lassen, um weitere Planungen zu ermöglichen. Nun wird das Projekt auch öffentlich diskutiert. In der Diskussion offenbaren sich erhebliche Informationsmängel. Die Mehrheitsgruppe sieht hier den Bürgermeister in der Pflicht.
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12.09.2008, 16:02 Uhr

Mehrheitsgruppe setzt finanzielle Entlastung für Horteltern durch

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Entlastungen für Eltern durchgesetzt. So sind die Kindergartengebühren um 10% gesenkt worden und das Budget der Kindergärten hat insgesamt eine Erhöhung erfahren. Weiter sind die Eltern der Krippenkinder um 50 Euro monatlich entlastet worden. Zudem wurde die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe beschlossen.
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