Mit dem Besuch bei der KWS AG zusammen mit der CDU-Europaabgeordneten Godelivie Quisthoudt-Rowohl aus Hildesheim gerade in den durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen turbulenten Zeiten wollte man ein Zeichen setzen. „Kaum ein Unternehmen hat sich so offen im Umgang mit seinen Kritikern gezeigt. Zudem bildet es als Arbeitgeber und Forschungseinrichtung einen Leuchtturm in der Region um Einbeck und trägt zu deren Entwicklung maßgeblich bei“, so Breuker.

Im Sommer diskutierte der Ortsverband in Iber über die geplante 380-kV-Höchststpannungstrasse durch Südniedersachsen mit Herrn Dahnz von den Stadtwerken Einbeck und Herrn Engels von der E.ON Mitte AG.  Dabei herrschte zwischen dem kleinen und großen Stromanbieter weitgehend Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Trassen, um die Wachstumsregionen im Westen und Süden Deutschlands zu versorgen. Dr. Diercks von der Bürgerinitiative Vorsicht Hochspannung! referierte über die Strahlenbelastung und optische Beeinträchtigung der Umwelt im Falle einer Überlandleitung ein. Der Vorsitzende Breuker dazu: „Wir sind an dem Thema dran, um zu mindestens in den wohnortnahen Gebieten eine Erdverkabelung zu erreichen. Darüber hinaus soll mit der Orientierung an der bestehenden Infrastruktur die baulich bedingten Auswirkungen für die Umwelt minimiert werden. Im Kreistag als untere Planungsebene werde ich mich zusammen mit Herrn Wollenweber dafür einsetzen!“ Im Sommer 2009 wird eine Vorfestlegung seitens der E.ON Netz AG auf ein bis zwei der mittlerweile rund zehn ins Spiel gebrachten Varianten erwartet. Dabei ist eine Variante orientiert am Verlauf der großen Nord-Süd-Verbindung A7 am wahrscheinlichsten, zumal bei Überlandleitungen Abstände von 400 m bei geschlossenen Siedlungen ei ngehalten werden müssen und eine Erdverkabelung immer Mehrkosten verursacht. „Eines ist aber auch klar, wenn wir auf erneuerbare Energien als Ergänzung bzw. Alternative zu Atom und Kohle setzen, müssen auch die Konsequenzen in Kauf genommen werden. Der Strom muss aus von den Windparks an und in der Nordsee zu den Verbrauchern kommen“, so Breuker.

Der Kreistagsabgeordnete Wilfried Wollenweber erläuterte anschließend den Mitgliedern die Themen aus dem Kreistag. So war die Veräußerung der Krankenhausholding mit den Standorten in Northeim und Bad Gandersheim ein beherrschendes Thema. Als Mitglied des Abfallausschusses ging Wollenweber insbesondere auf die Müllentsorgung ein. „Mit der Einführung der Papiertonne als zusätzliches Angebot sicherte sich der Landkreis die auf dem Papiermarkt generierten Erlöse, um so die Gebühren insgesamt für die Haushalte niedrig zu halten. Der Unfall in der MBA Deiderode wird jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die mittelfristige Gebührenkalkulation bleiben“, dämpfte Wollenweber die Erwartungen der Anwesenden.

Aus dem Stadtrat berichtete Ulrich Vollmer. Der Verkauf des Sertürner-Krankenhauses ist aufgrund der Verhandlungen des Landkreises in Stocken geraten. Hinter den Kulissen ist man jedoch bemüht, einen solventen Partner ins Boot zu holen. Im Gegensatz zum Landkreis Northeim sind die Verhandlungen auch wirklich geheim, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Ausdrücklich hob Ratsmitglied Otto Warnecke die Rolle des Sprechers der Jamaica-Gruppe Dirk Ebrecht hervor, der sich dort stark engagiert. „Wäre man in der Holding geblieben, wie einige jetzt meinen, wären wir gar nicht erst so weit gekommen. Einbeck wäre schon insolvent und damit kein Verhandlungsspielraum vorhanden. So kann die Stadt allein und möglichst zum Wohle der Einbecker Bürger entscheiden“, stellte Warnecke klar.

 

Der ebenfalls anwesende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dirk Ebrecht lobte die Arbeit der aktiven Ortsverbände innerhalb des Stadtverbands und machte klar, dass die Vermitt lung von politischen Inhalten am besten persönlich und vor Ort funktioniere. Dabei, so Ebrecht, sei die Informationsvermittlung in Richtung Bürger stets notwendig. Insbesondere mit Blick auf die derzeit diskutierte Ansiedlung eines Magnetbetriebs in der Innenstadt komme der Bürgermeister dieser Aufgabe in keiner Weise ausreichend nach. Man sei sich politisch völlig einig, dass man Investitionen und Bewegung brauche. Von daher habe der Rat mit großer Mehrheit grünes Licht für weitere Planungen für ein entsprechendes Bauprojekt am Möncheplatz gegeben. Aufgrund des Informationsdefizits komme es nun zu immer neuen Spekulationen um das Projekt. Die Mehrheitsgruppe müsse auch bei diesem Thema die Rathausspitze zu weiteren Informationen und die Einbeziehung der Öffentlichkeit drängen. Von daher sei eine öffentliche Informationsveranstaltung unter Einbeziehung des Investors zur Offenlegung seiner Pläne unumgänglich. Es wäre fatal für Einbeck, so Ebrechts Einschätzung, wenn das Projekt ins Straucheln geriete und damit Investoren nachhaltig verschreckt würden und Einbeck „künftig links liegen lassen“ würden.

Den Berichten schloss sich ein Ausblick auf das anstehende Wahljahr an. Mit einer Europa- und Bundestagswahl stehen für den Ortsverband in erster Linie organisatorische Fragen im Vordergrund. Die Kommunalwahl 2011 wird dagegen den Ortsverband auch personell als auch inhaltlich stark fordern. Zum einen müsse man sich inhaltlich positionieren und zum anderen mit Personen auf den einzelnen Listen für den Stadtrat und den Kreistag in Stellung bringen. Bei der Bundestagswahl 2009 werden aus Sicht der CDU Themen Bildung, Wirtschaft und Arbeit und insbesondere das Soziale im Mittelpunkt stehen. Deswegen war der  Bundestagsabgeordnete Dr. Hans Georg Fast aus Goslar im vergangene Herbst zu Gast in Edemissen, um als Mitglied im entsprechenden Fachausschuss die Grundzüge der Gesundheitsreform erläuterten. Denn mit dem Thema Steuern allein lässt sich eine Bundestagswahl nicht gewinnen, wie das Jahr 2005 zeigte. Zudem müsse man die Linken auf ihrem Schwerpunktgebiet angreifen, um deren Vorschläge als unfinanzierbar zu entlarven. „Denn nichts ist ungerechter, als die Wohltaten von heute auf Kosten der kommende Generation in Form hoher Zinsen für eine hohe Staatsverschuldung weiterzugeben“, so Breuker abschließend.