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16.06.2010, 21:22 Uhr
Ratsmehrheit fordert zügige Umsetzung der Grundschulbeschlüsse
Bürgermeister verzögert Umbau / notwendige Mittel bereit gestellt
Der Debatte um die Grundschulstandorte sind Entscheidungen in Rat und Verwaltungsausschuss gefolgt, um die verbleibenden Grundschulstandorte zu renovieren oder umzubauen. Zu einem Großteil sind dazu Gelder aus dem Konjunkturpaket eingesetzt worden. Die Mehrheitsgruppe drängt nun auf eine zügige Umsetzung, um ein reibungsloses Anlaufen des Schulbetriebs im neuen Schuljahr zu gewährleisten.
Sinkende Schülerzahlen und der knappe Haushalt hatten Entscheidungen zur zukünftigen Grundschulstruktur erforderlich gemacht. Nach einer Diskussion unter Einbeziehung aller Beteiligten sind im Rat die notwendigen Beschlüsse durch die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen gefasst worden. Um die Umsetzung zu ermöglichen sowie um Umbau und Modernisierungsarbeiten an den verbleibenden Schulen voran zu treiben, sind im Verwaltungsausschuss mit den Stimmen der Ratsmehrheit entsprechende Investitionsbeschlüsse gefasst worden. Im Wesentlichen werden Heizungen und Fenster modernisiert, Beleuchtungen angepasst, Klassenräume und Lehrerzimmer renoviert oder umgebaut. Dazu, so die Gruppe in einer Mitteilung, werden mehr als 100.000 Euro aus dem Konjunkturpaket in die Grundschulen investiert.
 
„Das Geld wird zielgerichtet investiert. Wir haben mit diesen Beschlüssen den Punkt getroffen und das neue Schuljahr kann in der neuen Struktur und modernisierten Schulgebäuden anlaufen“, so Dr. Sabine Michalek (CDU) und Vorsitzende des Schulausschusses. Dies gelinge auch gegen alles Lamentieren und Blockieren durch die SPD, die offenbar „grundsätzlich gegen alles sei“ und sich im Rat jedem notwendigen Veränderungsbeschluss widersetzt habe. Besonderer Stein des Anstoßes sei offenbar das Schulgebäude in Salzderhelden, das zukünftig als Kindergarten fungieren soll. Hierzu hatten Bürgermeister und SPD die Kommunalaufsicht angerufen, um die Umsetzung der Investitionsbeschlüsse zu verhindern. „Diese Blockadehaltung geht klar zu Lasten der betroffenen Eltern und Kinder“, konstatiert FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder.
 
Die Konjunkturmittel müssten zwar dosiert, aber zielgerichtet als Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, so die Gruppe in einer Stellungnahme. Dabei seien nicht alle Wünsche erfüllbar, aber das für einen Schulbetrieb Notwendige werde selbstverständlich getan. Dabei spielten die energetische Gebäudesanierung, die Sicherheit sowie die Verbesserung der Lern- und Ausbildungsmittel eine zentrale Rolle. „Für Vogelbeck haben wir jetzt noch einmal nachgelegt, um die notwendigen Brandschutzanforderungen zu erfüllen, die man seit Jahren unbeachtet hat schleifen lassen“, stellt Dr. Ewald Hein-Janke von den Grünen heraus.
 
Insgesamt, so die Mehrheitsgruppe, gelte es, die Investitionsbeschlüsse nun auch rasch in tatsächliche Bau- und Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen. Dies helfe nicht nur den beteiligten Handwerksunternehmen, sondern vor allem der wichtigsten Personengruppe bei diesem Thema: den Grundschulkindern in Einbeck.

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