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16.12.2010, 17:29 Uhr
Mehrheitsgruppe stoppt Rathauskauf
Bereits in der vergangenen Woche sollte eine vertrauliche Sitzung des Rates stattfinden, um vorbereitenden Entscheidungen zum Kauf des Neuen Rathaus zu treffen. Diesem Ansinnen von Bürgermeister und SPD hat die Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Grünen nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Seit rund 15 Jahren ist die Stadt Einbeck Mieter des Verwaltungszentrums am Teichenweg. Die Mietaufwendungen betragen derzeit 469.000 Euro im Jahr. Nun ist der Stadt das Gebäude zum Kauf angeboten worden. Der Mietvertrag läuft noch bis zum Jahr 2026. Eine Entscheidung von so großer Tragweite müsse sorgsam abgewogen werden und dürfe nicht „Hals über Kopf“ getroffen werden, so die Ratsmehrheit in einer Mitteilung.
 
Daher habe man die Notbremse gezogen und die vom Bürgermeister „in einer einsamen Entscheidung“ angesetzte vertrauliche Sonderratssitzung kurzerhand abgesetzt. „Ein solch großes Investment setzt aus meiner Sicht zwingend die Information und Beteiligung der Bürger voraus. Transparenz ist hier das oberste Gebot“, so der Sprecher der Mehrheitsgruppe, Dirk Ebrecht (CDU).
 
Es ginge nicht an, dass man auf der einen Seite dem Bürger Opfer abverlange, um die Stadtfinanzen in Ordnung zu bringen, und auf der anderen Seite hohe Ausgaben hinter verschlossener Tür beschließe. „Das sieht für den Bürger nach einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus und die Gründe, warum man auf der einen Seite eine Dorfschule schließt, um 30.000 Euro zu sparen und auf der anderen Seite für mehrere Millionen Euro ein zweites Rathaus kauft, müssen dann sehr transparent und nachvollziehbar sein. Das sehen wir im Moment nicht, deswegen haben wir diese Aktion gestoppt“, so Ebrecht.
 
Möglicherweise gäbe es gute Gründe für einen Ankauf des Rathaus, diese müssen aber sorgsam abgewogen werden, so Dr. Ewald Hein-Janke (Die Grünen). Er jedenfalls wolle sich dabei keinesfalls unter Zeitdruck setzen lassen. Vielmehr müssten die Details, Zahlen, Verträge und Handlungsoptionen detailliert betrachtet werden, um zu einer Entscheidung zu kommen. Von unterschiedlichen Optionen sei nicht einmal die Rede gewesen und nach seiner Ansicht hätte die Stadt auch nicht einmal den Versuch von Kaufpreisverhandlungen unternommen. Auf dieser „wackeligen Grundlage“ sei ein solcher Deal mit ihm zu diesem Zeitpunkt nicht zu machen. Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Dr. Reinhard Binder als Fraktionsvorsitzender der FDP. In dieser Frage sei noch längst nicht alles geklärt. Neben finanziellen Fragen müsse man sich bereits heute Gedanken um die zukünftige Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes machen. Er sei für die Diskussion offen, sieht aber ebenfalls noch erheblichen Klärungsbedarf.
 
Die Debatte über einen möglichen Kauf des Neuen Rathauses müsse jedenfalls unter öffentlicher Beteiligung geführt werden, so die Ratsmehrheit in einer Stellungnahme. Unter diesen Umständen habe man keine andere Möglichkeit gesehen, Bürgermeister und SPD von diesem übereilten Schritt abzuhalten, als die vorgesehene vertrauliche Sitzung zu stoppen und den Bürgermeister nachdrücklich zu einer aktiven öffentlichen Information aufzufordern.

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