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27.11.2015, 16:00 Uhr | CDU-Fraktion im Rat der Stadt Einbeck / CDU Stadtverband Einbeck
CDU fordert sofortigen Verhandlungsabbruch beim Rathauskauf
Der von der SPD, GfE und Bürgerliste Kreiensen favorisierte Kauf des Neuen Rathauses erwächst sich angesichts immer neuer Forderungen seitens des Verkäufers aus Sicht der CDU-Fraktion weiter zur unendlichen Geschichte. Die CDU hat daher erklärt, nicht weiter an diesbezüglichen Diskussions- und Verhandlungsrunden teilzunehmen und hat einen sofortigen Abbruch der Verkaufsverhandlungen gefordert. Auch ist aus Sicht der CDU-Fraktion weiterhin fraglich, inwieweit gegebenenfalls Ratsmitglieder, die einem Rathauskauf zustimmen, für ihre Entscheidung persönlich haftbar gemacht werden können.
Einbeck (oH). Genauso diese Unsicherheit kann auch die Verwaltung nicht ausschließen. Die immer neuen und immer höheren Kaufpreisforderungen, mit denen der Verkäufer „nun fast täglich um die Ecke biegt“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, seien inakzeptabel, so dass die CDU einen sofortigen Abbruch weiterer Verhandlungen gefordert habe. Ein entsprechender Antrag im Verwaltungsausschuss fand nicht die notwendige Mehrheit. Die CDU-Fraktion bleibt daher weiter bei Ihrer erklärten Linie „Nicht mit uns zu diesem Preis!“ und erklärte, an weiteren Diskussions- und Verhandlungsrunden zum Thema Ankauf des Rathauses, ab sofort nicht mehr teilzunehmen.

„Wir hoffen, dass SPD, GfE und Bürgerliste Kreiensen zur Vernunft kommen und ebenfalls einen Schlussstrich unter diese unsäglichen Verhandlungen ziehen“, schreibt die CDU-Fraktion in einer Mitteilung. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssten über eine „finanziell derart tiefgreifende Entscheidung umfassend informiert sein und auch ein Mitspracherecht haben“, so die CDU-Fraktion und kündigt in Zusammenarbeit mit dem CDU-Stadtverband eine entsprechende Informationsinitiative an. Neben einem Informationsstand auf dem Einbecker Marktplatz soll Informationsmaterial verteilt werden und eine Unterschriftenaktion den Bürgerwillen artikulieren helfen. „So kann es jedenfalls nicht gehen. Wir halten den jetzt diskutierten Kaufpreis für deutlich zu hoch. Zudem liegt für die unklare Kontaminierungssituation noch immer kein Sanierungskonzept vor“, kritisiert Heidrun Hoffmann-Taufall, die seit langem engagiert gegen den Rathauskauf unter diesen Umständen ankämpft. Sie macht deutlich, dass die bisherigen Berechnungen stets von der Annahme ausgegangen seien, dass die Verwaltung auch nach Ende der Mietzeit ihre Arbeit am jetzigen Standort Teichenweg 1 verrichten werde. Das sei „nicht in Stein gemeißelt“. Auch die Betrachtung weiterer Optionen, so Hoffmann-Taufall, seien erforderlich – bis hin zu einem Neubau.
Das sieht auch Michael Heraeus so. Er kritisiert das Vorhaben seit Jahren und fordert, dass man „auch mal weiter nach vorne schauen“ müsse. Die Verwaltung sei in zehn oder gar zwanzig Jahren vermutlich kleiner und auch anders strukturiert. Dem müsse man bei heutigen Planungen und Entscheidungen bereits Rechnung tragen.

Die Kombination aus Unklarheiten, einem Kaufpreis über dem Verkehrswert, ständig neuer Forderungen und der Tatsache, dass auch die Verwaltung eher eine andere Lösung als einen Ankauf des Neuen Rathauses favorisiere, „müsste nun langsam alle zu der Einsicht bringen, dass es so nicht geht“, so die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme und fordert erneut einen sofortigen Abbruch der Kaufverhandlungen.

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