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16.03.2012, 11:56 Uhr | CDU-Fraktion im Rat der Stadt Einbeck
VA-Antrag "Wider den Hundedreck"
Der VA möge beschließen:
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um die Entsorgungssituation für die Hinterlassenschaften von Hunden durch deren Besitzer zu erleichtern sowie um die Rechtsgrundlage so zu schaffen, dass uneinsichtige Hundebesitzer bei diesbezüglichem Fehlverhalten entsprechend spürbar finanziell sanktioniert werden können. Dazu ist ein Vorschlag zur Kontrolle und Durchsetzung zur Beratung im Fachausschuss vorzulegen.
 Begründung:
 
Sauberkeit und Ordnung haben für Innenstadt und die Dörfer eine hohe Priorität. Der derzeitige Stand von Sauberkeit und Ordnung ist unbefriedigend, da eine offenkundig wachsende Zahl von Hundebesitzern die Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner unterlässt.
Unter anderem sind Teile der Wallanlagen und auch der Innenstadt derart von Hinterlassenschaften der Vierbeiner verdreckt, dass es nicht nur höchst unschön ist,  dort spazieren zu gehen, sondern vielmehr dürften von diesen Zuständen auch nicht unerhebliche hygienische Beeinträchtigungen ausgehen. Das Stadtbild ist für Einbecker Einwohner sowie für Touristen an diesen Punkten gleichermaßen unansehnlich. Zwischen Verwaltung und Politik ist daher dringend ein Vorgehen abzustimmen, um dieser Entwicklung nachhaltig Einhalt zu gebieten. Ferner sollten in Absprache mit Einbeck Marketing und Baubetriebshof unkomplizierte Entsorgungsmöglichkeiten für den Hundedreck geschaffen werden; zu denken ist hier beispielsweise an ein Tüten-System.
Die Ordnungsorgane sollen ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nachkommen können, um uneinsichtige Besitzer notfalls auch zur Kasse zu bitten. Daher ist die Rechtslage zu prüfen, um ggfs. einen Grundlage für die juristische Durchsetzung zu schaffen. Denkbar sind verschiedene Sanktionsmechanismen. In jedem Fall muss das Recht letztlich auch durchgesetzt werden.

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