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News
24.10.2012, 10:28 Uhr | CDU-Fraktion im Rat der Stadt Einbeck
CDU spricht sich gegen Rathauskauf zu diesen Konditionen aus
ungeklärte Folgekosten / Verkehrswert deutlich unter Kaufangebot
Nachdem der Landrat in der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Kontaminierungssituation am Neuen Rathaus auf die ungewöhnlich hohen Messwerte bei giftigen Chromatverbindungen hingewiesen hatte, haben die Christdemokraten darauf gedrängt, dem Thema auf den Grund zu gehen. Zunächst galt es zu prüfen, ob eine unmittelbare Gesundheitsgefahr und damit direkter Handlungsbedarf bestehe. So hat eine erneute Beprobung stattgefunden, da die Behörden einräumen mussten, zunächst veraltete Werte angegeben zu haben. Um eine Einschätzung der aktuellen und an verschiedenen Punkten extrem überhöhten Messwerte vornehmen zu können, hatte sich die CDU-Fraktion für einen Informationstermin eingesetzt. Neben einem Vertreter des Landkreises sowie einem Mitarbeiter des mit der Überwachung beauftragten Unternehmens, hatte man darauf gedrängt, einen Fachmann eines auf industrielle Altlasten spezialisierten Unternehmens aus Braunschweig hinzuzuziehen. Anlässlich des Termins wurde darauf hingewiesen, dass eine direkte Gesundheitsgefährdung nach der derzeitigen Erkenntnislage auszuschließen sei. Allerdings seien die Messwerte an bestimmten Messpunkten derart hoch, dass man sich diese nicht erklären könne. Unter anderem wurde darüber spekuliert, dass eine Havarie während der Umbauphase Mitte der neunziger Jahre für die heutige Situation ursächlich sein könne. Damals habe es einen Einbruch von mit Chromatverbindungen durchsetzten Grundwassers in einer Baugrube gegeben. Einig waren sich die Fachleute, dass die Kontaminierungssituation in jedem Fall weiter beobachtet werden müsse. Erst nach dem Vorliegen weiterer Messwerte könne eine Bewertung und Entscheidung darüber fallen, ob und in welcher Art und Weise eine Sanierung vorgenommen werden müsse. Auf Nachfrage hinsichtlich möglicher Kosten sah sich angesichts der diffusen Informationslage keiner der Fachleute in der Lage, eine Einschätzung abgeben zu können. Ebenso müsse die Verantwortlichkeit und damit die mögliche Kostenübernahme geklärt werden, auch dies sei derzeit unklar.
Nachdem die SPD-Fraktion bereits wenige Tage nach dem Informationstermin beantragt hatte, den Ankauf des Neuen Rathauses nach einem vergeblichen Anlauf des Bürgermeisters erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, hat die CDU-Fraktion angesichts der neuen Informationslage darüber beraten und einen grundsätzlichen Beschluss gefasst.
„Wir werden einem Ankauf zu diesen Konditionen nicht zustimmen“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht die Linie der Fraktion zusammen. Zum einen seien die möglichen finanziellen Folgen der Kontaminierungssituation und auch die Frage, wer im Falle des Falles zu zahlen habe, unklar. Bereits diese Situation, müsse zwingend einen Einfluss auf den Kaufpreis haben. Zudem hatten CDU, FDP und Grüne ein Verkehrswertgutachten zum Neuen Rathaus eingefordert, das einen deutlichen niedrigeren Verkehrswert als die derzeitige Kaufpreisvorstellung attestiert hatte. Für die CDU ist damit „der Rathauskauf zu diesen Konditionen durch“, so Ebrecht. Zudem habe man unter anderem wegen der Situation am Krankenhaus mögliche weitere finanzielle Belastungen vor sich, die man keinesfalls aus dem Auge verlieren dürfe. Auch passe es nicht zusammen, dass man „kleine Dorfschulen dicht machen und verkaufen müsse“ und auch in dem mit dem Land geschlossenen Vertrag über die Entschuldungshilfe gebunden sei, Liegenschaften zu veräußern, wenn man andererseits „für Millionen ein Rathaus“ kaufen wolle. „Angesichts dieser Konditionen mit dem unklaren finanziellen Folgepotenzial werden wir dem Kauf nicht zustimmen. Im Übrigen halten wir dieses Vorgehen wenige Wochen vor der Fusion mit Kreiensen schlicht für eine Zumutung für den Kreienser Bürger, wenn ihm jede Mitwirkung bei diesem Millionenprojekt verwehrt wird“, macht die CDU-Fraktion in der Erklärung klar.