Initiative soll Voraussetzungen für digitale Zuschaltung von Bürgerinnen, Bürgern und Ratsmitgliedern schaffen

Die Möglichkeiten zur digitalen Teilnahme an politischen Sitzungen sollen in Zukunft ausgeweitet werden. Mit einem entsprechenden Antrag der CDU-Ratsfraktion wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie Bürgerinnen und Bürgern sowie Ratsmitglieder künftig die Sitzungsteilnahme auch an Fachausschusssitzungen digital zu ermöglichen.

Einbeck (oH). Ziel ist es, die technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine solche Lösung zu identifizieren und den politischen Gremien anschließend eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen, mögliche Anpassungen von Geschäftsordnung und Hauptsatzung, notwendige technische Erweiterungen sowie die damit verbundenen Kosten betrachtet werden.

„Digitale Beteiligungsmöglichkeiten haben sich bereits bei Ratssitzungen bewährt. Es ist nur konsequent, diesen erfolgreichen Ansatz auch auf die Arbeit der Fachausschüsse auszuweiten“, heißt es zur Begründung des Antrags.

Viele Kommunen sowie die politischen Gremien auf Kreisebene nutzen digitale Teilnahmeformate bereits erfolgreich. Die Ausweitung auf Fachausschusssitzungen könnte insbesondere ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern die politische Arbeit erleichtern und den Zugang für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Lange Anfahrtswege, berufliche Verpflichtungen oder familiäre Gründe stellen häufig Hürden für eine persönliche Teilnahme dar, die durch digitale Angebote reduziert werden können.

Die CDU-Ratsfraktion sieht einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung kommunaler Gremienarbeit und zur Stärkung demokratischer Partizipation. Digitale Beteiligungsangebote schaffen zusätzliche Möglichkeiten der Information und Einbindung und können dazu beitragen, kommunalpolitische Prozesse für mehr Menschen zugänglich zu machen.